Terms & Conditions

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Der Anbieter (siehe Impressum - nachfolgend oCloud.de, Anbieter, Anbieters, oCloud oder Mehrtens IT genannt) erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote für überwiegend gewerblich / beruflich oder von jeglicher Organisation genutzte Produkte/Clouds sind mit Business gekennzeichnet. Alle anderen Angebote richten sich an Privatanwender.
2. Der Kunde erteilt dem Anbieter durch seine Bestellung ein Angebot zum Vertragsabschluss.
3. Der Anbieter kann innerhalb von einer Woche dieses Angebot annehmen (erfolgt durch Erstellung einer Rechnung oder durch Zusendung der Zugangs-/Logindaten zum Produkt/Cloud) oder ohne Gründe ablehnen.
4. Im Falle der Ablehnung wird der Anbieter dann umgehend, sofern eine Zahlung bereits erfolgte, die Zahlung auf selben Wege erstatten. Durch die Erstattung ist dann ein Vertragsschluss abgelehnt worden.
5. Vertragssprache ist auschliesslich Deutsch. Übersetzugen dienen lediglich der Information.

§ 3 Leistungsumfang

1. Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien des Anbieters liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter https://www.ocloud.de kostenlos auf elektronischen Wege abgerufen werden.
2. Die von uns bereitgestellten Webseiten, Inhalte und Leistungen werden von uns auf die jeweils aktuellen Versionen der Internetbrowser Firefox und Internet-Explorer mit aktiviertem JavaScript, Cookies und ActiveX/Java und mittlerer Sicherheitseinstellung abgestimmt. Bei Nutzung anderer Browser oder Einstellungen gibt der Anbieter keine Gewähr für die korrekte Funktionsfähigkeit der entsprechenden Leistung.
3. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwändungen gegen die Rechnungen des Anbieters sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in Textform geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwändungen gilt als Genehmigung.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor jederzeit die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies im Interesse z.B. der Gesamtheit der Kunden, der Serverstabilität; Serversicherheit, der Steigerung der Serverleistung, etc. liegt. Der Anbieter ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern wenn dies aufgrund von Änderungen/Ergänzungen von Gesetzen, Verordnungen und Lizenzbestimmungen und Sicherheitserwägungen notwendig ist.
6. Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit einen DSGVO AV-Vertrag (ADV) abzuschliessen. Der Anbieter kann den Abschluss eines geänderten DSGVO AV-Vertrag (ADV) ablehnen oder den DSGVO AV-Vertrag (ADV) auch vertragsgemäß kündigen. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein außerordentliches Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
7. Der technische Support des Anbieters unterstützt den Kunden kostenfrei bei Problemen mit der Cloudsoftware und den vom Cloudentwickler bei Auslieferung vorinstallierten Apps. Apps von Drittanbietern, ggfs. nachinstallierte Apps aus dem App-Store des Entwicklers oder Apps unterhalb der Versionnummer 1 sind nicht im kostenfreien Support enthalten und die Lauffähigkeit der Apps von Drittanbietern oder nachinstallierten Apps kann nicht garantiert werden.
8. Die vom Anbieter vergebenen IP Adressen und Domainnamen kann der Anbieter mit einer Frist von einer Woche jederzeit ändern. Durch die Änderung kann der Kunde keine weitergehenden Rechte ableiten. Einen Anspruch seitens des Kunden auf eine (bestimmte) IP Adresse besteht nicht. Sofern der Anbieter kostenfreie (Sub-)Domains (bspw. nameihrercloud.ocloud.de) oder IP Adressen zur Verfügung stellt, bleiben diese nach Vertragsbeendigung im Eigentum des Anbieters.
9. Der vom Anbieter gemäß dem erworbenen jeweiligen Angebot zur Verfügung gestellte Speicherplatz darf nicht überschritten werden. Sofern der Kunde den Speicherplatz überschreitet, wird ihm einmalig mit einer Frist von einer Woche Gelegenheit gegeben, entsprechende Dateien vom Server zu löschen und dieser wird über die ggfs. anfallenden Mehrkosten nach dieser Woche informiert. Bei einer Überschreitung von mehr als 20 % des erworbenen Speicherplatzes kann der Anbieter das Produkt sofort sperren und/oder Dateien nach einer Ankündigung selbst löschen.
10. Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz berechnet sich aus dem tatsächlich belegten Speicherplatz des Kundenverzeichnisses abzgl. des belegten Speicherplatzes der vorinstallierten Dateien bei der Bereitstellung. Massgeblich für die Berechnung des verwendeten Speicherplatzes ist alleinig die vom Anbieter direkt auf dem Server gemessene Speicherplatzbelegung. Angaben von Drittsoftware können Abweichungen enthalten und nicht alle Dateien in der Berechnung berücksichtigen.
11. Der Anbieter garantiert bei allen Angeboten eine Verfügbarkeit von min. 99 % im Zeitjahr (Berechnungsgrundlage sind die letzten 365 Tage), ausgenommen sind angekündigte und geplante Wartungsarbeiten. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des $ 9 dieser AGB.
12. Im Rahmen der Cloudangebote von oCloud (ownCloud, Nextcloud, Seafile CE) besteht die Leistung von oCloud darin, die entsprechende (i.d.R. Open-Source) vorinstallierte Server-Software (u.a. ownCloud, Nextcloud, Seafile, Collabora, OnlyOffice) auf den Servern zu betreiben. Die abschliessende Einrichtung und Konfiguration der Cloud übernimmt der Kunde in der Weboberfläche der Cloud und im Kundenbereich von oCloud.de. Für die Open Source Software werden keine Entgelte berechnet (kostenfreie Abgabe - Downloadmöglichkeit beim Entwickler der Software möglich). Entgelte werden nur für den Support, Verwaltung und Betrieb der Serversysteme inkl. Speicherplatz und Traffic (i.d.R. als pauschales Cloudangebot) berechnet. Aktualisierungen der Software erfolgen durch den Anbieter nach Auftrag durch den Kunden. Backups für Cloud-/Kundendaten sind nicht Bestandteil des Vertrages und bedürfen eines gesonderten schriftlichen Vertrages. Die Open-Source Software kann der Kunde/Anwender über den Softwareentwickler downloaden. Gerne nennt Ihnen unser Support den gewünschten Downloadlink. Vertragspartner der Client- Software ist nicht oCloud, sondern der Softwareentwickler. oCloud berechnet in keinem Fall Entgelte, Gebühren, etc. für Open Source Software.

§ 4 Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner jederzeit zum Ende der bereits berechneten Vertragslaufzeit kündbar. Ein Verbraucher kann ohne jegliche Frist vor Beginn einer neuen Vertragslaufzeit kündigen. Ein Kunde, der kein Verbraucher ist (gem. §13 BGB), kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen vor Beginn einer neuen Vertragslaufzeit den Vertrag kündigen. Der Anbieter hält bei kostenpflichtigen Angeboten eine Frist von 4 Wochen ein. Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den Kunden erfolgt keine (Teil-) Erstattung der berechneten Rechnungsbeträge, Gebühren, etc.
2. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit, aber nicht vor Ende der bereits berechneten Vertragslaufzeit, kündbar.
3. Alle Verträge verlängern sich automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit (wie die vorherige Vertragslaufzeit) sofern der Vertrag nicht vorher gekündigt wurde.
4. Die Kündigung erfolgt möglichst über den Kundenbereich durch den Kunden selbst. Hierzu storniert der Kunden den ausgewählten Vertrag durch Drücken des entsprechenden Buttons im Kundenbereich unter dem jeweiligen Produkt. Eine Kündigung kann auch über das Kündigungsformular oder per Email oder dem Ticketsystem erfolgen. Die Textform ist ausreichend.

§ 5 Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters

1. Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht. Durch einen Vertragsabschluss erwirbt der Kunde ausschliesslich ein Nutzungsrecht der Dienstleistung/Services, etc. für den vereinbarten und bezahlten Zeitraum.
2. Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
3. Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 5.2 zu informieren.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht und bestimmungsgemäß zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a. den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren

b. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

i. die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen;

ii. nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;

iii. einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten,

iv. Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;

v. strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zumachen; dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;

vi. den zur Verfügung gestellten Speicherplatz um mehr als 100% überschreitet.

c. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

d. dem Anbieter auf Nachfrage die Anzahl der Nutzer und Clients mitzuteilen, die die Cloud nutzen. Nutzer sind tatsächliche Personen oder EDV Produkte. die auf die Cloud zugreifen können - unabhängig vom Endgerät oder Benutzernamen. Nutzer können auch Softwareprogramme, Routinen o.ä. sein, die eigenständig Datensicherungen, An - und Abfragen, etc. durchführen.

e. jede Änderung der Anzahl der Nutzer innerhalb 30 Tagen anzuzeigen, sofern die im Vertrag vereinbarte Anzahl der Nutzer überstiegen wird. oCloud.de ist berechtigt die Gebühren für zusätzliche Nutzer entsprechend nachzuberechnen. Berechnungsgrundlage ist die Gebühr für zusätzliche Nutzer eines monatlichen Businessvertrages der dazugehörenden Cloudgruppe (ocloud/ownCloud/Nextcloud/u.a.).

f. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;

g. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

h. die Dienstleistungen so zu nutzen, dass der Server, Skripte, Programme und Apps nicht übermässg belastet werden. Die Systeme sind für eine normale, durchschnittliche Nutzung auf Basis des vorinstallierten Auslieferungszustands (der Cloud) ausgelegt. Als Maßstab für die durchschnittliche Nutzung/Belastung wird hier der doppelte Durchschnittswert aller Nutzer auf dem Serversystem verwendet - bezogen auf die jeweiige Nutzung/Belastung/Funktion/Applikation/Cloud.

i. für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

j. nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.

2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort nach erfolgloser Abmahnung (in schwerwiegenden oder eilbedürftigen Fällen auch ohne vorherige Abmahnung ) berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
4. In allen anderen Fällen ist der Anbieter befugt mit einer Frist von 10 Tagen zu kündigen und/oder bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu unterbrechen/sperren oder bestimmte Leistungen ganz oder teilweise einzuschränken.
5. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm vom Anbieter zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch beim Anbieter liegen. Er wird auch regelmäßig sein Backup aktualisieren.
6. Vom Kunden werden alle Datensicherungen (bspw. für Server, Hostingpakete, SaaS, Cloud und anderweitige Dienste) selbst vorgenommen. Der Anbieter erstellt Backups von Kundendaten, -dateien, etc. nur gegen einen entgeltpflichtigen gesonderten schriftlichen Vertrag. Dies ersetzt jedoch nicht Ihre Verpflichtung gem. AGB § 6 Abs.5.
7. Die technische Dokumentation (insbesondere die Benutzeranleitung) der genutzten Software ist zu beachten (Link: Technische Dokumentation) und vor der ersten Nutzung der Cloud zur Kenntnis zu nehmen. Der Kunde hat die Vertrags- und Lizenzbedingungen und Haftungsbeschränkungen des Open-Source Software Entwicklers zu beachten. Der Link hierzu befindet sich auf der jeweiligen Angebotsseite dieser Webseite oder kann vom Anbieter angefordert werden.
8. nur für Free Version gültig: pro Person wird nur eine kostenfreie Cloud gestattet. Eine gewerbliche Nutzung - auch teilweise - ist nur zu Testzwecken erlaubt. Ihre oCloud ist jeweils für drei Monate aktiviert. Danach loggen Sie sich einfach in unseren Kundenbereich ein, um die oCloud für weitere drei Monate nutzen zu können. Sollten Sie sich mehr als sechs Monate nicht in unserem Kundenbereich eingeloggt haben, behalten wir uns vor den Vertrag zu beenden.

§ 7 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder (un)mittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, jedoch nicht weiterverkaufen, untervermieten oder kostenlos Dritten überlassen..Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigten Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.
2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
3. Barzahlungen, Scheckzahlungen sind nicht möglich.
4. Ein vom Kunden eingezahltes Prepaidguthaben (Guthabeneinzahlung zur Verrechnung mit den zukünftig fälligen Rechnungen) wird auf Kundenwunsch zurückgezahlt, Die Erstattung erfolgt auf dem selben Wege, wie auch die Zahlung erfolgte.

Folgende Kosten sind bei einer Erstattung vom Kunden zu tragen und werden vom Auszahlungsbetrag und Guthaben abgezogen:

a. Alle Gebühren vom Payment Anbieter, die bei der Einzahlung entstanden sind und uns berechnet wurden (berücksichtigt werden die letzten Zahlungstransaktionen des Kunden bis zum Erreichen der Guthabenhöhe).

b. Eine einmalige Bearbeitungsgebühr von fünf Euro.

c. Etwaige Gebühren vom Payment Anbieter für die Auszahlung.

Das Prepaidguthaben verfällt nicht und kann für unsere Angebote und Dienstleistungen verwendet werden.
5. Zahlungen sind ausschliesslich mit den im Kundenbereich bereitgestellten Zahlungsgateways (z.B.: Paypal, Kreditkarte, Banküberweisung, etc.) möglich. Barzahlungen, Scheckzahlungen sind nicht möglich. Sofern der Kunde die Zahlungsmöglichkeit über die bereitgestellten Zahlungsgateways (alle Zahlungsgateways - ausgenommen Banküberweisung) in Anspruch nimmt wird er per Hyperlink auf die entsprechende Website weitergeleitet. Wir weisen darauf hin, dass hier weitere personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Es gelten ausschließlich die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von dem gewählten Zahlungsanbietern. Um die Aktualität dieser Bestimmungen zu gewährleisten finden Sie nachfolgend einen direkten Link auf die Webseite der Zahlungsanbieter.

- Micropayment/Sofortüberweisung AGB Datenschutz

- Paypal AGB Datenschutz

- 2CheckOut AGB Datenschutz

- Stripe AGB Datenschutz

§ 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung

1. Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldenunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
3. Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
4. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
5. Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von <90 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
1. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

2. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

6. Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7. Die Angebote und Dienste von oCloud basieren auf OpenSource Software. Für die Fehler oder Mängel in der OpenSource Software (Server- und Clientsoftware) und deren Folgen haftet oCloud nicht und wird ausdrücklich vom Kunden von jeglicher Haftung (auch Dritten gegenüber) freigestellt.
8. Der Kunde bei einem Datenverlust (z.B.: Aufgrund eines Festplattenfehlers, Dateisystemfehler, Software- oder Bedienungsfehler) alle Aufwendungen für das Wiederherstellen, Ersetzen, erneute Übertragen, etc. der entsprechenden Daten selbst. Der Anbieter wird ausdrücklich vom Kunden von jeglicher Haftung (auch Dritten gegenüber) freigestellt, sofern der Anbieter nicht mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§ 10 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von empfohlen bei Handelsgeschäften: 8 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
2. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
3.Der Anbieter kann bei fälligen Forderungen die auf Leistungen von § 3.8 und § 6.1 c-d basieren das entsprechende Hauptpaket solange sperren, bis die entsprechende Rechnung ausgeglichen wurde. Eine (anteilige) Erstattung oder Laufzeitverlängerung aufgrund der Sperrung wird ausgeschlossen. Der Anbieter kann seine Forderungen auch mit (anderen) bereits bezahlten Leistungen bzw. Rechnungen des Kunden verrechnen und ggfs. entsprechend auch bereits bezahlte Laufzeiten hierdurch verkürzen.
4. Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.

§ 11 Verfügbarkeit der Dienste

1. Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

§ 12 Datenschutz

Die Webseiten-Datenschutzerklärung und zugleich Information der Betroffenen gemäß Artikel 13 und Artikel 14 EU-Datenschutzgrundverordnung finden Sie hier und ist Bestandteil des Vertrages.

§ 13. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist am Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz des Anbieters.
2. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Anbieter-Kunden gebunden.
4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam/unvollständig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.





Bestandteil des Vertrages mit dem Anbieter sind auch diese Vertragsbedingungen:

* Preisliste

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mehrtens, Am Hagen 15, 28790 Schwanewede, info@ocloud.de, Telefon +49 421 167605600 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


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